2020, Blog

ROG: Massenüberwachung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes…

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2020, Blog

Verfassungsgericht verhandelt weltweite Massenüberwachung durch BND

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und…

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2015, Blog

Hackernews aus April 2015

So, dieser Monat hatte es bereits am Anfang in sich. 1. Ein Hackerangriff auf das Weiße Haus wurde überall gemeldet. Soll wohl schon etwas zurückliegen? Hat mich aber nicht so wirklich interessiert. Wenn es denn so war, dann sind die Cyberverteidigungsmöglichkeiten in…

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Blog

Die Sache mit den Selektoren

Momentan kreisen die Geier um das Kanzleramt. Der BND hat der NSA bei der Überwachung von Wirtschaft, möglicherweise Wirtschaftsspionage, und europäischen Politikern geholfen. Verantwortliche in den Diensten und im Kanzleramt sollen das gewusst haben. Soweit, so schlecht. Doch was hat es eigentlich…

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