2020, Blog

Corona: Politik und Feuerwehr – Teil 2

Selten war Politik so spannend. Die Entwicklung hat sich im März regelrecht dramatisiert. Gut so. Noch im Februar wurde die Gefahr nicht korrekt eingestuft. Man kann auch sagen, dass niemand die Entwicklung korrekt einschätzen konnte. China hielt Informationen zurück und trotz der Bilder von utopisch leeren Megastädten bis zu tausenden Fahrzeugen, die ganze Städte desinfizierten, bewegte sich hier wenig.

Wenn man soziale Netzwerke verfolgte, so wurden von den Menschen – auch im persönlichen Umfeld – die Reaktionen der Politik als falsch und zu langsam eingestuft. Ein unbekannter Virus, fehlende Immunität, fehlende Medikamente machten berechtigterweise Sorge. Die ständige Sorge um die Wirtschaft und die Börse, statt um die Menschen verärgerte einige Leute um mich herum.

Dazu die Kenntnisse, dass Deutschland auf keine Krisen mehr vorbereitet ist. Alles muss verhandelt werden, jeder ist selbst verantwortlich oder jeder macht was er will. Dazu politische Funktionsträger auf Stadt- und Landkreisebene, die einmal nicht die Ausstattung haben, um konsequent durchzugreifen und leider auch manchmal aus Angst und Unkenntnis nicht schnell genug reagieren (wollen / können).

Mittlerweile ist jedoch die Botschaft klar: Der Virus ist tödlicher als andere Viren. Wir wissen, dass über einen längeren Zeitraum viele Menschen infiziert werden. Wir wissen, dass den meisten Menschen nichts passieren wird. Wir wissen, dass wir Infektionen vermeiden müssen, damit unser Gesundheitssystem mit einer größeren Anzahl schwerer Fälle klarkommen muss. Sollten zu viele schwere Infektionen und Krankheitsverläufe auftreten, könnten Menschen nicht mehr versorgt werden.

Also gilt: #wirbleibenzuhause .

Das wäre alles schneller gegangen, wenn dieses Land, seine Menschen und Unternehmen vorbereitet wären (siehe Teil 1).

Momentan steigen die Umfragewerte der CDU/CSU. Sie bewähren sich als Krisenmanager. Ist das aber so?

Ich denke Nein! Auch die viel gelobte Rede der Kanzlerin habe ich als schwaches Vorlesen empfunden.

Dazu zwei Gedanken:

1. Die Bilder und Geschichten, sowie die Todesraten aus Italien, würden die Regierung treffen. Das ist immer so. Strategisch / politisch wissen sie das. Sie wissen auch, dass bereits Anfang Februar hätte reagiert werden müssen. Spätestens bei der Aufarbeitung der Krise wird man diese Einschätzung versuchen zu relativieren. Ein vorbereitetes Land, kann sich aber leisten auch auf Verdacht Maßnahmen zu ergreifen. Hier wurde seit Jahren absichtlich unsere Gesellschaft geschwächt.

2. Wenn ein Feuerwehrmann einen Brand legt und ihn danach mutig löscht, macht es ihn nicht zum Helden!!! Leider wurde auch von den jetzigen politischen Akteuren der Gesundheitssektor seit vielen Jahren ruiniert. Zu wenig Personal in der Kranken- und Altenpflege, schlechte Betreuungsschlüssel, zu wenige Ärzte. Dazu die schlechten Löhne. Seit dem Jahr 2000 wurden 300 Krankenhäuser geschlossen. Die Bertelsmann-Stiftung hat noch letztes Jahr gefordert, dass 800 Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Manchmal möchte ich provokant fordern, dass wir Terrorismus neu definieren sollten. Ein krisenfester Gesundheitssektor kann nicht mit Marktlogik funktionieren. Ein krisenfester Gesundheitssektor muss Überkapazitäten besitzen, die wir im Normalfall nicht benötigen, aber im Krisenfall abrufen können. Das ist nicht umsonst, aber wäre richtig.

Vielleicht stehen wir am Ende der Krise auch vor gravierenden politischen Veränderungen. Ein anderes Staatsverständnis, grundsätzliche Verabredungen was wir brauchen und wollen und endlich mehr Klarheit wie falsch die Politik der letzten 30 Jahre war. Wir dürfen auch nicht den Blick von den jetzt eilig geschaffenen Maßnahmen abwenden. Bspw. die Handyüberwachung und Datensammlung oder das Thema Ausgangssperre. Die Maßnahmen sind wahrscheinlich angesichts der Probleme wirklich notwendig, aber die Einschränkung der Freiheitsrechte in Bezug auf die Ursachen, das Herunterwirtschaften der Gesellschaft unter der Marktlogik, ist hausgemacht. Die absichtliche Zerstörung des Gesundheitswesens führt zum Freiheitsentzug aufgrund der Zerstörung. Die Täter überschreiten hier politische Grenzen. Das dürfen wir am Ende der Krise nicht vergessen. Ich verfalle nicht den Verschwörungstheoretikern, die behaupten, dass die Krise nie endet, wäre aber tief wütend, wenn die Verantwortlichen beginnen Spiele zu spielen.

Ich hoffe für alle CDU/CSU/SPD-Wähler, dass sie keinen geliebten Menschen verlieren. Es wäre eine besonders schlimme Art vom Schmetterlingseffekt betroffen zu sein. Wenn wir jedoch etwas verändern wollen, dann sind diese Parteien aus den Parlamenten durch Nicht-Wahl zu entfernen. Der brandschatzende Feuerwehrmann wird auch nicht befördert, bzw. weiterhin beschäftigt.

 

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